"Zustrombegrenzungsgesetz" - Kirchliche Positionen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz äußern sich kritisch zum Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes". In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen.

Wir vom Evangelischen-Lutherischen Dekanat Augsburg sehen das genauso!

Seit 1949 steht das Asylrecht im Grundgesetz und schützt Menschen vor Verfolgung und Gewalt. Insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug und die erweiterten Befugnisse der Bundespolizei werfen aus Sicht der Kirchen rechtliche und ethische Fragen auf.

 

Zitate

80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz mahnt uns das Wiedererstarken von Antisemitismus und die Zunahme antisemitischer Gewalt, wachsam und mutig zu sein. Gewalt muss immer klare Widerworte finden, und wir dürfen niemals vergessen, dass auch die Kirchen damals mehr Widerstand leisten und klarer widersprechen hätten müssen.
Kirsten Fehrs, Amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Die Debatte ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz

Steht gemeinsam ein für Menschlichkeit und rauft euch jetzt zusammen. Alle haben gemeinsam Verantwortung für unsere politische Kultur und die Würde aller Menschen ... Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass unsere Demokratie stark und handlungsfähig ist. Finden Sie als demokratische Parteien der Mitte gute Lösungen, die gleichermaßen Menschlichkeit bewahren und Sicherheit gewährleisten. Das ist der beste Schutz vor politischem Extremismus.
Appell von Thomas Prieto Peral, Regionalbischof für München und Oberbayern, an alle demokratischen Parteien

Die Anträge und Gesetzentwürfe der CDU verstoßen teilweise gegen geltendes Recht und tragen nicht zu einer Lösung der Probleme bei, die zuletzt bei dem grauenhaften Attentat in Aschaffenburg offenbar wurden. Solche Scheinlösungen helfen uns nicht weiter, sondern schüren und legitimieren Hass und Menschenverachtung. Sie fördern die Feinde von Demokratie und Menschenrechten. Als Christinnen und Christen stehen wir für eine faktenbasierte Politik im Sinne der Menschenrechte.
Gabriele Hoerschelmann, Direktorin von Mission EineWelt